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Zusammenfassung
Bevor die Anklageschrift zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betrugs verlesen wurde, beantragte die Verteidigung, die umfassende Wiedergutmachung des Schadens (Art. 59 Nr. 6 des Strafgesetzbuchs) als Vorfrage zu behandeln. In öffentlicher Verhandlung bekundete der Beschuldigte Reue und bot eine Wiedergutmachung an, die der Anzeigeerstatter als ausreichend annahm; sogleich wurden $1.329,30 gezahlt. Der Staatsanwalt erklärte, zwischen beiden herrsche Frieden und Versöhnung, und schlug vor, die Strafverfolgung für erloschen zu erklären. Das Gericht untersuchte, ob der durch Gesetz 27.147 eingeführte Grund ohne örtliche verfahrensrechtliche Regelung unmittelbar anwendbar ist, unter Verweis auf Lehre sowie auf die Grundsätze pro homine und ultima ratio, und bestätigte die Vereinbarung einstimmig, erklärte die Strafverfolgung für erloschen und stellte das Verfahren ein.
Tribunal Oral Penal de la Tercera Circunscripción Judicial de Corrientes (Mercedes)
Jahr
2018
Verlag oder Quelle
Tribunal Oral Penal de la Tercera Circunscripción Judicial de Corrientes, Mercedes, Sentencia n.º 50/18 (04/06/2018); copia publicada por el Poder Judicial de Corrientes (sección prensa)
Typ
Gerichtsentscheidung
Sprache
Spanisch
Rechtsordnung
Corrientes (Argentina), Mercedes
Tribunal
Tribunal Oral Penal de la Tercera Circunscripción Judicial de la Provincia de Corrientes, Mercedes