D. y otros s/ contrabando (CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4)
D. und andere wegen Schmuggels (CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4)
Sala IV Cámara Federal de Casación Penal · 2021
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Zusammenfassung
Drei Personen wurden des Schmuggels beschuldigt, weil sie einen gebrauchten Pkw und ein gebrauchtes Motorrad mit Abholanträgen falschen Inhalts beim Zoll ins Land eingeführt hatten. Das Mündliche Wirtschaftsstrafgericht Nr. 2 setzte die Strafklage für zehn Monate aus, unter der Bedingung, dass sie Beträge an gemeinnützige Einrichtungen spendeten, mit dem Ziel, danach das Erlöschen wegen umfassender Wiedergutmachung zu erklären; es tat dies trotz des Widerspruchs der Nebenklage (AFIP-DGA) und mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft. Die Nebenklage legte Kassationsbeschwerde ein, und die Kammer IV wies das Rechtsmittel mehrheitlich zurück. Im Votum, das die Mehrheit anführt, wird das durch den Schmuggel geschützte Rechtsgut untersucht, nämlich die Zollkontrolle des internationalen Warenverkehrs und die Erhebung von Abgaben, gegenüber dem Argument, dieses Delikt lasse sich nicht allein mit Geld wiedergutmachen. Ein abweichendes Votum hielt dafür, dass der Widerspruch der Nebenklage das Erlöschen verhinderte.
Themen
Wird im Campus verwendet
Daten
- Urheberschaft
- Cámara Federal de Casación Penal, Sala IV
- Jahr
- 2021
- Verlag oder Quelle
- Cámara Federal de Casación Penal, Sala IV, CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4, Reg. 2037/21 (13/12/2021); copia del Ministerio Público de la Defensa
- Typ
- Gerichtsentscheidung
- Sprache
- Spanisch
- Rechtsordnung
- Ciudad de Buenos Aires (Argentina), justicia federal (casación)
- Tribunal
- Cámara Federal de Casación Penal, Sala IV
- Fecha de la sentencia
- 13 de diciembre de 2021
- Causa
- CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4
- Qué resolvió
- Rechazó
- Lizenz
- Dominio público