Erstellen Sie ein kostenloses Konto: Speichern Sie Werke in Meine Liste und erhalten Sie Hinweise auf Neuerscheinungen.

Kostenlos registrieren
Zum Inhalt springen
Bibliothek und Rechtsprechung SAJuR
GerichtsentscheidungFreier Download

D. y otros s/ contrabando (CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4)

D. und andere wegen Schmuggels (CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4)

Sala IV Cámara Federal de Casación Penal · 2021

Am Bildschirm lesenHerunterladen

Werk mit offener Lizenz: Sie können es hier lesen und herunterladen.

Zusammenfassung

Drei Personen wurden des Schmuggels beschuldigt, weil sie einen gebrauchten Pkw und ein gebrauchtes Motorrad mit Abholanträgen falschen Inhalts beim Zoll ins Land eingeführt hatten. Das Mündliche Wirtschaftsstrafgericht Nr. 2 setzte die Strafklage für zehn Monate aus, unter der Bedingung, dass sie Beträge an gemeinnützige Einrichtungen spendeten, mit dem Ziel, danach das Erlöschen wegen umfassender Wiedergutmachung zu erklären; es tat dies trotz des Widerspruchs der Nebenklage (AFIP-DGA) und mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft. Die Nebenklage legte Kassationsbeschwerde ein, und die Kammer IV wies das Rechtsmittel mehrheitlich zurück. Im Votum, das die Mehrheit anführt, wird das durch den Schmuggel geschützte Rechtsgut untersucht, nämlich die Zollkontrolle des internationalen Warenverkehrs und die Erhebung von Abgaben, gegenüber dem Argument, dieses Delikt lasse sich nicht allein mit Geld wiedergutmachen. Ein abweichendes Votum hielt dafür, dass der Widerspruch der Nebenklage das Erlöschen verhinderte.

Themen

Wird im Campus verwendet

Daten

Urheberschaft
Cámara Federal de Casación Penal, Sala IV
Jahr
2021
Verlag oder Quelle
Cámara Federal de Casación Penal, Sala IV, CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4, Reg. 2037/21 (13/12/2021); copia del Ministerio Público de la Defensa
Typ
Gerichtsentscheidung
Sprache
Spanisch
Rechtsordnung
Ciudad de Buenos Aires (Argentina), justicia federal (casación)
Tribunal
Cámara Federal de Casación Penal, Sala IV
Fecha de la sentencia
13 de diciembre de 2021
Causa
CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4
Qué resolvió
Rechazó
Lizenz
Dominio público

Dieses Werk zitieren

Cámara Federal de Casación Penal, S. I. (2021). D. y otros s/ contrabando (CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4). Cámara Federal de Casación Penal, Sala IV, CPE 1373/2014/TO1/8/1/CFC4, Reg. 2037/21 (13/12/2021); copia del Ministerio Público de la Defensa.

Folgen Sie SAJuR

Neuigkeiten, Weiterbildungen und Veranstaltungen in den sozialen Netzwerken.

Erstellen Sie Ihr kostenloses Konto

Weiter mit Google

Mit meiner E-Mail-Adresse registrieren